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Aktuelles aus den Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt
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- Ministerium für Infrastruktur und Digitales
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- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
- Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
- Ministerium für Wissenchaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
Stellungnahme des AVW zum Vergabegesetz im Land Sachsen-Anhalt
Zu dem vorliegenden Entwurf des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Sachsen-Anhalt nehmen wir wie folgt Stellung: Nachdem das Vergabegesetz Sachsen-Anhalts im Jahr 2002 aufgrund von Wirkungslosigkeit der Tariftreueerklärung, der Belastung der Betroffenen und der Behinderung von Investitionen aufgehoben worden ist, wird nun erneut der Versuch unternommen, ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt mit
vergabefremden Kriterien, mit einer längst über die Bundesgesetzgebung geregelten Tariftreue und nicht zu realisierbaren Verwaltungsaufwendungen und ohne die Einbeziehung von Werkstätten für behinderte Menschen
einzuführen.