Das im Entwurf vorliegende Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Sachsen-Anhalt steht mit seinen Tariftreueregelungen im Widerspruch zum europäischen Recht.
Der EuGH hat sich im Jahr 2008 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vorgaben zur Tariftreue mit dem Europäischen Recht vereinbar sind. Das Gericht entschied im sog. „Rüffert-Urteil“, dass z. B. die niedersächsischen Regelungen zur Tariftreue gegen Vorgaben der Entsenderichtlinie 96/71/EG verstoßen und in die Dienstleistungsfreiheit eingreifen. Der Schutz der Arbeitnehmer kann nicht als Rechtfertigungsgrund für diesen Eingriff herangezogen werden. Begründet wird dies damit, dass die nach dem Landesvergabegesetz anzuwendenden Tarifverträge nicht entsprechend der Vorgaben der Entsenderichtlinie allgemein verbindlich erklärt worden seien und die Tariftreuevorgaben nur für den Teilbereich der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten würden.
Mit diesem Urteil hat der EuGH den damaligen Tariftreueregelungen in den Vergabegesetzen einzelner Bundesländer wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit die europarechtliche Grundlage entzogen.