23.08.2016 - Durch Augenmaß Finanzierungslücke und neue Schulden vermeiden

Mit Blick auf die heute begonnene Haushaltsklausur der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/18 appellieren wir an das gesamte Kabinett, mit Augenmaß und Vernunft die Vorhaben der kommenden zwei Jahre zu diskutieren und zu planen.

Mit großem Interesse, aber auch mit großer Sorge verfolgen wir seit Wochen die öffentliche Berichterstattung zu den bisherigen Haushaltsberatungen. Die mehrfach beschriebene Finanzierungslücke von mehr als 1,6 Milliarden Euro veranlasste uns bereits vor einigen Tagen dem Ministerpräsidenten einen Brief zu senden, in dem wir an ihn appellierten, sich mit seiner Verantwortung dafür einzusetzen, dass finanzpolitische Vernunft die Grundlage der Etatberatungen wird. Mit der heutigen öffentlichen Wortmeldung wollen wir diesen Appell an ihn wiederholen.

Nach unserer Ansicht muss es selbstverständlich sein, dass alle Ressort-Minister bei allen berechtigten Vorhaben für die kommende Zeit ein großes Interesse an der weiteren Konsolidierung des Landeshaushaltes und der unbedingten Vermeidung neuer Schulden haben. Dies bei den Fachministern nachdrücklich einzufordern und damit nicht nur den Finanzminister André Schröder sondern auch den finanzpolitischen Kurs unseres Landes zu stärken, erwarten wir vom Ministerpräsidenten. Unser Land darf nach unserem Dafürhalten nur das Geld ausgeben, was es tatsächlich einnimmt, wobei Haushaltsvorsorge und Schuldentilgen nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Dies beschränkt sicher den einen oder anderen Ausgabenwunsch der einzelnen Ressorts, allerdings hat sich die Koalition bereits im Koalitionsvertrag auf prioritäre Maßnahmen wie mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen verständigt.

Wir haben grundsätzlich sehr viel Sympathie für eine gestaltende Landespolitik zum Wohle Sachsen-Anhalts, seiner Bürgerinnen und Bürger sowie seiner Unternehmen. Aber: Dies alles bitte bei einem ausgeglichenen Haushalt!