Ein generelles Fragerecht in der gewerblichen Wirtschaft ist im Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen. Eine Umsetzung der 3G-Zugangskontrolle ohne Fragerecht wird in der Praxis kaum möglich sein.

„Es herrscht große Verärgerung bei den Unternehmern über die geplante 3G-Regelung, erklärte die Geschäftsführerin des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt Dr. Sigrun Trognitz, am Montag. Umso schwieriger ist es in Betrieben nach der 3G-Regel eine Erfassung durchzuführen, bei denen die meisten Beschäftigten wechselnde Arbeitsorte bzw. Auftraggeber haben, wie z. B. im Transportgewerbe, Handwerk und bei Dienstleistern.“

Lutz Piepjahn, Geschäftsführer der Altmärkische Entsorgung und Transport GmbH kritisiert: „Die Bundesregierung stellt an uns als Unternehmer Forderungen, die jedoch mit rechtlichen Unklarheiten verbunden sind. Mir wird von der Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt, in der Kürze der Zeit die 3G-Regel umzusetzen. Wenn ich arbeitsrechtlich gesehen gar kein Fragerecht habe, ist das unmöglich. Hinzu kommt, dass ich als Unternehmer die Kosten für verfehlte Impfstrategien tragen soll. Es macht den Eindruck, dass die jetzige Testpflicht als Feigenblatt dient, die seit über einem Jahr versäumten gesetzlichen Regelungen zu kaschieren.“

Laut der Verfügungen sollen Unternehmen den Status täglich kontrollieren und dokumentieren. Das ist an Bürokratie nicht zu überbieten. Hinzu kommen fehlende Testkapazitäten für die Beschäftigten. Damit stellt das neue Testregime unsere Unternehmen vor große Herausforderungen.

Wir fordern Rechtssicherheit und die Kostenübernahme der Tests durch die Regierung und damit kostenfreie Corona-Bürgertests. Darüber hinaus ist umgehend eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht zu erlassen. 2G-Regelung am Arbeitsplatz lehnen wir ab.