Wirtschafts- und Wissenschaftsressort ist durch Christdemokraten zu besetzen

AVW-Vorstandsvorsitzender Klaus-Dieter Weber AVW-Vorstandsvorsitzender Klaus-Dieter Weber
Foto: © AVW/Uli Lücke
AVW-PRESSEINFORMATION   07.04.2016
„Mit uns machen sich viele Unternehmer Sorgen um die Zukunft unseres Landes“, so Klaus-Dieter Weber Vorstandsvorsitzender des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt e. V.


Die Erhöhung der Wirtschaftskraft unseres Landes liegt in der Verantwortung von uns allen. Dazu sind durch die neue Landesregierung die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Nach dem schlechten Wahlergebnis unseres Landes gibt es doch wohl sehr ernsthafte tiefgründige Themen zu verhandelnden, die mehr Zeit und Inhalte erfordern. Und dafür braucht die Landesregierung an der richtigen Stelle die fähigsten Köpfe. Wir erwarten, dass die Koalitionsverhandlungen nicht von vornherein durch die Spekulation einzelner Personen auf Ministerposten belastet werden. Hier geht es nicht um „Versorgungsposten“ sondern um die Abwendung von weiterem Schaden für unser Land. Kompetenz und Augenmaß sind gefragt. So kann es nicht sein, dass sich die Christdemokraten eines der wichtigsten Regierungsressorts von der Partei mit dem schlechtesten Wahlergebnis von 10,6 Prozent, der SPD, aus der Hand nehmen lassen. Die SPD selber hat nach dem Rücktritt des gesamten Landesvorstandes einen Neuanfang signalisiert. Dieser angebliche Neuanfang wird mit der Spekulation auf das Wirtschafts- und Wissenschaftsressorts ad absurdum geführt. Deshalb fordern wir Herrn Ministerpräsidenten Reiner Haseloff auf, dass Wirtschafts- und Wissenschaftsressorts durch seine Partei mit kompetenten Personen zu besetzen. Das ist er dem Wähler und insbesondere der Wirtschaft schuldig.

Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft. Nach dem die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt 2015 deutlich hinter der Entwicklung in Deutschland und den Neuen Bundesländern zurückblieb und mehr Gewerbeabmeldungen als –anmeldungen 2015 zu verzeichnen waren, sind die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Wirtschaftskraft unseres Landes konkret zu benennen. Wir erwarten Maßnahmen zur Bestandspflege der Unternehmen und eine deutlich ausgeprägtere Ansiedlungspolitik als bisher. Weiterhin fordern wir von der neuen Landesregierung klare Maßnahmen zur Bürokratieentlastung.

„In diesem Zusammenhang muss der Koalitionsvertrag klare Aussagen der neuen Landesregierung dazu beinhalten, mit welchen Bundesratsinitiativen auf Gesetzgebungsverfahren des Bundes Einfluss genommen wird. Wir fordern einen Katalog der Landesregierung über geplante Bundesratsinitiativen“, so Klaus-Dieter Weber.

Wichtig ist zukünftig eine leistungsfähigere Breitband-Infrastruktur, um dadurch stärkere Impulse für die zukünftige Digitalisierung der Wirtschaft zu gewährleisten. Für die Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die rasche Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der Ausbau der Infrastruktur unerlässlich.